Vom DDR-Politoffizier zum Bundespolizisten

 

Eine deutsche Karriere und ein Justiz-Albtraum

Sven Hüber, Funktionär bei der Gewerkschaft der Polizei und ehemaliger Politoffizier der DDR-Grenztruppen, prozessiert wegen der Preisgabe seiner Vergangenheit in verschiedenen Medien. Autor Roman Grafe, dessen Buch im Zusammenhang mit der Causa nicht mehr verbreitet werden konnte, schildert seine Sicht auf den Fall. sueddeutsche.de dokumentiert seine Erinnerungen.

"Etwa 40.000 Euro Anwalts- und Gerichtskosten entstanden bisher in den Verfahren "Hüber gegen den Rest der Welt" für den Kläger. Die ersten Rechnungen hat die Gewerkschaft der Polizei bereits für ihn beglichen – regelwidrig, wie es scheint: Hübers Kampf für die Verheimlichung seiner Vergangenheit und gegen die Meinungsfreiheit ist ein "rein privatrechtlicher Rechtsstreit, eine Streitigkeit zwischen Privaten", wie Anwalt Eisenberg dem Gericht mitteilte.

Solche privaten Rechtsstreitigkeiten dürfen jedoch nach der GdP-Rechtsschutzordnung nicht mit Gewerkschaftsgeldern bezahlt werden. Die Gewährung von Rechtsschutz sei vertraulich, wehrte Hübers Genosse im GdP-Vorstand Josef Scheuring Nachfragen ab.

Hüber prozessiert ungeniert weiter gegen Siedler/Grafe, bis zum Bundesgerichtshof. Durch die "rufmörderische Berichterstattung" sorgt er sich, beim "beruflichen Fortkommen beeinträchtigt zu werden", denn "übel beleumundete Beschäftigte machen in der Regel keine berufliche Karriere mehr". Bislang hat Bundesinnenminister Schäuble, der sich regelmäßig mit Sven Hüber trifft, Kritiker zurückweisen lassen mit der Begründung, Hüber sei vor der Einstellung überprüft worden, und in seine "privaten Rechtsstreitigkeiten" sei das Ministerium nicht verwickelt.

Die Karlsruher Richter lehnen Sven Hübers Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im September 2007 ab.