Von der Leyen will die Ausbreitung der Kinderpornographie im Internet stoppen.
Gut so!!!
Aber um das WIE streiten sich die Geister!
Eine Petition von Bürgern gegen das geplante Gesetz sagt eindeutig:
"Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit."
Wenn dann zu Guttenberg den fast 90.000 Unterzeichnern in einem Tagesschau-Interview entgegenhält: "Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht."
...dann zeigt er damit, daß er NICHTS verstanden hat!
Auch die Unterzeichner der Petition sind GEGEN Kinderpornographie, aber richtig und nicht halbherzig, wie das Unterfangen von Frau von der Leyen.
Ich habe die Sachlage meiner 84 jährigen Mutter wie folgt erklärt:
"Stell dir vor, in deiner Strasse wohnt ein Rauchgiftdealer und statt ihn dingfest zu machen, geht die Polizei hin und hängt an sein Haus ein Schild: "Hier wohnt ein Rauschgiftdealer!" - ausserdem werden an der Strassenecken Videocameras installiert und jeder Bürger, der die Strasse betritt muß erklären, warum er in diese Strasse kam, denn er steht unter Verdacht zu dem Dealer gewollt zu haben!"
Warum geht von der Leyen diesen Weg?
Warum lässt man die Server nicht einfach abschalten?
Warum möchte man geheime BKA-Sperrlisten ohne richterlichen Beschluss, in die kein Datenschützer, kein Bürger, kein Richter, keiner unserer demokratisch gewählten Vertreter je Einblick bekommen soll?
Ein absolutes Unding in einer Demokratie!
Wie leicht denn auch schon heutzutage der Einfluss von regulativen Kräften reicht, zeigt sich in der vor kurzem vorgenommenen Sperrung einer Satireseite über das Innenministerium - nachzulesen in der ZEIT von gestern
Ich kann nur jedem raten, der es bisher nicht getan hat, die Petition zu lesen und zu unterzeichnen und auch andere Bürger über diesen bereits wiederholten Angriff auf das freie Internet und damit unser aller Freiheit zur Meinungsäusserung aufmerksam zu machen.
Hierzu GRUNDGESETZ Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist
Wehrt euch im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten - unterzeichnet die Petition, solange dies noch möglich ist!
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