Die Initiatoren des Tempelhof-Entscheids haben bereits am Freitag Einspruch gegen die Abstimmung vom 27. April eingelegt. Nun erklären sie ihr Ziel: Ein neuer Volksentscheid. Sie werfen dem Berliner Senat vor, den Ausgang der letzten Abstimmung in unzulässiger Weise beeinflusst zu haben.

Von ddp/apä

 

Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) will einen neuen Volksentscheid zur Erhaltung des Innenstadtflughafens herbeiführen. Dies sei das Ziel des von der ICAT vergangenen Freitag beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingelegten Einspruchs gegen das Ergebnis des Volksentscheids vom 27. April, sagte ICAT-Chef Andreas Peter.

Die ICAT war mit dem von ihr initiierten Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof gescheitert, weil das notwendige Quorum verfehlt wurde. Der Senat will den City-Airport zum 31. Oktober schließen.

Nach Auffassung der ICAT wurde der Ausgang des Volksentscheids durch "diverse Äußerungen des Senats in unzulässiger Weise beeinflusst". Überdies habe es während der Durchführung der Volksabstimmung Pannen und Behinderungen durch die Verwaltung gegeben.

Viele hätten sich an dem Volksentscheid gar nicht beteiligt, weil der Senat von vornherein öffentlich erklärt habe, das Ergebnis sei für ihn und das Regierungshandeln nicht maßgeblich, argumentierte der von der ICAT beauftragte Rechtsanwalt Claus-Peter Martens. Nach dem verfassungsrechtlichen Gebot der Organtreue wäre der Senat vielmehr gehalten gewesen, das Ergebnis des Volksentscheids nochmals gegen die eigenen Positionen abzuwägen.

Auch seien unter anderem die Behauptungen des Senats unzutreffend, die Start- und Landekapazitäten des künftigen Großflughafens BBI seien auf lange Sicht vollkommen ausreichend, fügte Martens hinzu. Darüber hinaus sei die Behauptung "sachlich unzutreffend", die Erhaltung des Flughafens Tempelhof führe zu einem Stopp der Bauarbeiten am BBI in Schönefeld. "Damit hat eine Landesregierung die Wahlbevölkerung bewusst falsch informiert", heißt es in einer Mitteilung der ICAT.

Stand: Montag, 9. Juni 2008, 19:44 Uhr