Deutsche Politiker wollen China den Hahn zudrehen

Angesichts der Ereignisse in Tibet fordern Politiker der CSU und FDP einen Stopp der deutschen Entwicklungshilfe für China. Dadurch soll Druck ausgeübt werden, um auf die Wahrung der Menschenrechte zu pochen.
 

Die Entwicklungshilfe für China gehört längst abgeschafft“, sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der Münchner Zeitung „tz“ vom Donnerstag. Es sei ein Unding, dass China Deutschland einerseits mit Billigprodukten Konkurrenz mache, andererseits aber noch deutsche Unterstützungen kassiere. Haderthauer betonte: „Wenn wir die Entwicklungshilfe für China einstellen, wäre das ein deutlicher Schuss vor den Bug für Peking

Kritik auch von der FDP

Auch die FDP kritisiert die Entwicklungshilfe-Zahlungen in Höhe von 67,5 Millionen Euro für das Jahr 2007: „Alle Steuerzahler Regensburgs und Passaus zusammen arbeiten ein ganzes Jahr für die Summe, die Deutschland jährlich an China überweist“, sagte Liberalen-Generalsekretär Dirk Niebel der „tz“. Es flössen „unverändert hohe deutsche Entwicklungshilfesummen nach China, obwohl die Atommacht China Raumfahrt betreibt und scharfer Konkurrent auf den Weltmärkten ist“. Politik, Sport und Wirtschaft müssten jeweils ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um zur Wahrung der Menschenrechte in China beizutragen. Voriges Jahr war unter anderem von Politikern der Union über ein Ende der Entwicklungshilfe für die aufstrebende Wirtschaftsmacht China nachgedacht worden.

Nach Darstellung des Entwicklungsministeriums laufen diese Forderungen allerdings ins Leere. Ein Ministeriumssprecher teilte am Mittwoch in Berlin mit, Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) habe schon am 19. März entschieden, die für Mai geplanten Regierungsverhandlungen mit China für 2008 aufgrund der Gewalt in Tibet auszusetzen. „Es ist kaum vorstellbar, unter den jetzigen Bedingungen Regierungsverhandlungen zu führen“, heißt es in der Mitteilung. Das Ministerium habe deshalb alle Neuzusagen gestoppt.

Deutsche Wirtschaft lehnt Druck auf China ab

 

Die deutsche Wirtschaft lehnt ökonomischen Druck auf China ab. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte in Berlin: „Wirtschaftliche Sanktionen gegen China lösen keine politischen Probleme, vermutlich würden sie nur noch größer.“ Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels erklärte: „Grundsätzlich halten wir von unilateralen Wirtschaftssanktionen nichts. Sie sind kein geeignetes Mittel.“

-1) { document.write(ads_gettag("TEXTAD",adsc_textadwidth,adsc_textadheight,adsc_textadpercent)); } //-->
Mehr als die Hälfte der Deutschen ist einer Umfrage zufolge generell für einen Boykott oder zumindest dann, wenn sich die Lage in Tibet nach den Unruhen verschärft. 20 Prozent der Befragten seien strikt gegen eine deutsche Beteiligung an den Olympischen Spielen in Peking, hieß es in der für „Vanity Fair“ in Auftrag gegebenen repräsentativen TNS Emnid-Umfrage. Weitere 33 Prozent äußerten sich ablehnend im Fall einer Eskalation des Konfliktes. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hatte trotz des gewaltsamen Vorgehens Chinas in Tibet einen Boykott ausgeschlossen. Auch der für Sport zuständige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich erneut gegen einen Boykott der Pekinger Spiele aus. Dies wäre nicht im Sinne derer, die in China für eine Veränderung kämpften, sagte er „Vanity Fair“.
löh/ddp/dpa