Dr. Xiaowei Xia, Colorado, USA)

Mein Name ist Xiaowei Xia. Ich bin Neuseeländischer Staatsbürger und als Wissenschaftler in den USA tätig. Vom 7. - 14. April 2002 war ich als Tourist in Deutschland.

Am Freitag dem 12. April 2002 um 15.30 kam ich mit einigen Freunden in Goslar im Harz an. Plötzlich standen viele Deutsche und Ausländer auf beiden Seiten der Hauptstraße. Die Straße selbst wurde frei geräumt, um die Autokolonne des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) durchfahren zu lassen, welche bald ankommen sollte. Ich schloss mich den Passanten an, welche friedlich am Straßenrand standen und auf ihn warteten. Es verging keine Minute, da kamen von der gegenüberliegenden Straßenseite zwei deutsche Polizisten (ein weiblicher und ein männlicher Polizist) auf mich zu...
...und machten mich auf meine Flugblätter, die ich offen in meiner Tasche trug, aufmerksam und welche mich als Falun Gong-Anhänger verrieten. Sie fragten, was das sei und ich zeigte sie ihnen und erklärte, dass es Flugblätter über Falun Gong und dessen Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht seien, und dass Falun Gong in China zu unrecht verboten wurde und verfolgt wird. Dann verlangten sie meinen Ausweis zu sehen, und sagten, dass, weil ich die Flugblätter bei mir trug (welche ich ja lediglich in meiner Tasche hatte und noch nicht einmal verteilte), ich diesen Bereich zu verlassen hatte. Ich hielt dies in einem freien Land wie Deutschland für lächerlich und wußte, dass es eine Verletzung der deutschen Verfassung war, welche jedem das Recht auf freie Meinungsäußerung gibt und die Menschen vor Diskrimminierung aufgrund ihres Glaubens schützt. Ich erklärte das den Polizisten und auch, dass ich mich daher weigerte den Gehsteig zu verlassen, und dass ich lediglich ein Tourist war, der nichts Illegales getan hat und der Autokolonne zusehen wollte, wie all die anderen Passanten auch, welche nicht als Falun Gong-Praktizierende erkenntlich waren, und denen ja auch erlaubt war, hier zu bleiben. Es war nicht richtig, dass sie mich aufgrund meiner Zugehörikeit zu Falun Gong wegschicken wollten, bloß weil Falun Gong in China verfolgt wird und der KPC-Vorsitzende die Passanten frei von Falun Gong Leuten haben will. Den Polizisten schien dies aber einerlei und sie sagten bloß, dass ich entweder sofort den Platz verlasse oder sie mich verhaften würden! Als ich versuchte es ihnen weiter zu erklären, rief die Polizistin zwei weitere Polizisten herbei. Einer von ihnen war sehr zornig und befahl mich in den Polizeibuss zu zerren. Sie trugen mich und brachten mich weg, wobei sie mir sehr weh taten. Ich schrie: „Bitte tut das nicht, ich kann selbst laufen”. Aber sie hörten mir nicht zu. Sie drückten meine Arme hinter meinem Rücken nach oben und ein scharfer Schmerz fuhr in mich. Ich bat sie nochmal damit aufzuhören. Aber als ich das sagte, drückte der Polizist meinen Arm nur noch weiter nach oben. Ich fühlte mich, als wäre mein Arm gebrochen. Es war sehr schmerzhaft. Als sie mich in den Polizeiwagen gebracht hatten, fuhren sie mich zu einem provisorischen Polizeilager. Ich verlangte meine Botschaft anzurufen, was mir verweigert wurde. Die Polizisten sagten auch nicht. was sie mit mir vor hatten. Sie zwangen mich, einige Formulare auszufüllen und beschlagnahmten meinen Pass. Dann zwangen sie mich in einen großen Polizeibus und fuhren mich zur örtlichen Polizeistation. Als mir das klar wurde, verlangte ich freigelassen zu werden. Das interessierte sie aber wenig.
Nachdem sie mich in die Polizeistation gebracht hatten, machten sie gegen meinen Willen Fotos und zwangen mich noch mehr Formulare auszufüllen, mich auszuziehen und sperrten mich dann ins Gefängniss! Sie sagten mir, dass sie mich einsperren würden bis der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Goslar verläßt. Zu dem Zeitpunkt war es bereits 17.00 Uhr. Ich forderte unnachgiebig nach meinem Recht, meine Botschaft anrufen zu dürfen. Die Polizisten sagten zwar sie würden die Botschaft informieren, kümmerten sich aber in Wirklichkeit nicht darum. Gegen 18.30 wurde mir dann endlich erlaubt, einen Anruf zu tätigen. Allerdings hatte die Botschaft bereits um 17.30 Uhr geschlossen. Ich hatte keinen mehr erreicht und die Polizisten steckten mich zurück in meine Zelle. Erst um halb neun wurde ich freigelassen, ohne je eine rechtliche Begründung für meine Inhaftierung erfahren zu haben.

Bevor ich zurück in den Politeibuss gebracht wurde, sagte mir der Polizist, der mir fast den Arm gebrochen hat, dass sie mich normalerweiße nicht verhaftet hätten, und das auch nicht tun wollten, und bat mich nicht weiter zu erzählen, dass sie mich eingesperrt hatten. Sie taten das aufgrund der Anweisung von Jiang Zemin, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, der auf Staatsbesuch war. Jiang Zemin bringt eine Menge Geld nach Deutschland, kauft Autos, usw. und verschafft der deutschen Regierung viele Vorteile. Jiang Zemin drohte damit, den Staatsbesuch abzubrechen, wenn nicht alle Falun Gong-Leute entfernt würden.

Jiang Zemin ist ein Massenmörder, der die Verfolgung von Falun Gong und anderen religiösen Minderheiten in China, wie z.B.den Christen, befohlen hat. Millionen von Menschen kamen auf seinen Befehl in Arbeitslager. Auf seinem Staatsbesuch in Deutschland, hat er den Faschismus mitgebracht. Ich schäme mich für die deutsche Regierung, dass sie vor einem Mörder Chinas niederkniet und erlaubt hat, dass solche Dinge auf deutschem Boden geschehen. Es ist eine Vergewaltigung von Deutschland und der deutschen Verfassung. Der KP- Führer Jiang Zemin ist die Wurzel dieser Handlungen, aber es war die Entscheidung der deutschen Regierung, ihm zu folgen. Ich wende mich an alle gutherzigen Deutschen, zu helfen diese Ungerechtigkeit zu stoppen.

Schließlich gebe ich dem Deutschen Falun Dafa Verein, sowie meinen Freunden in Deutschland, das Recht, in meinem Namen rechtliche Schritte gegen die Polizisten, die mich angriffen, zu unternehmen, falls sie dies für nötig halten.

Dr. Xiaowei Xia, Ph.D.
Lafayette, Colorado, USA


GfbV & IGFM: Armutszeugnis deutscher Menschenrechtspolitik: Protest gegen Einschränkung der Demonstrationsfreiheit
OFFENER BRIEF An Bundeskanzler Gerhard Schröder Bundeskanzleramt Berlin


Göttingen/Berlin, den 23. April 2002

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

nachdrücklich protestieren die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) gegen die bewusste Aushöhlung des im Grundgesetz verankerten Demonstrationsrechts durch Bundes- und Landesbehörden während des Deutschlandbesuches des chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin vom 8. bis 13. April 2002. Wenn friedliche Demonstranten in Berlin, Potsdam, Meißen, Dresden, Goslar und Wolfsburg auf Anordnung der Protokollabteilung des Auswärtigen Amtes systematisch außer Sicht- und Hörweite des Staatsgastes gehalten werden, jubelnde Fahnenschwenker aus China jedoch in unmittelbarer Nähe des Staatsbesuchers applaudieren dürfen, dann ist dies nicht nur ein Armutszeugnis deutscher Menschenrechtspolitik, sondern auch Ausdruck eines seltsamen Demokratieverständnisses.

· Wenn Besuchsprogramme geheim gehalten werden,
· wenn die Erteilung der Genehmigung für Mahnwachen bis zum letzten Moment verzögert wird, um den Aufruf zu Demonstrationen zu behindern und rechtliche Schritte gegen die Auflagen der Versammlungsbehörde zu verhindern,
· wenn Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Kleidung oder ihres Bekenntnisses zu einer Glaubensgemeinschaft von öffentlichen Plätzen gewiesen oder aus von ihnen gebuchten Hotels hinausgeworfen werden,
· wenn chinesische Geheimdienstler deutschen Polizisten Anweisungen erteilen, welche Zuschauer zu entfernen sind,
· wenn Journalisten beim Fotografieren von übergriffen deutscher und chinesischer Sicherheitsbeamter von Polizisten behindert werden, dann hat die demokratische Streitkultur in unserem Land einen Tiefpunkt erreicht.


In einer viel zitierten Rede vor Studenten der Pekinger Universität priesen Sie, Herr Bundeskanzler, am 1. November 2001 die Vorzüge des Rechtsstaates in Deutschland. Angesichts des Umgangs mit Demonstranten im eigenen Land würden Sie dafür heute nur noch mitleidiges Grinsen ernten, nicht nur von Ihren damaligen Zuhörern, sondern auch von der chinesischen Regierung, die die Ernsthaftigkeit Ihrer Demokratie-Appelle bezweifeln muss.

Seit dem Ende des Staatsbesuches haben wir Dutzende Zeugenaussagen ausgewertet, die ein düsteres Bild vom Umgang deutscher Sicherheitskräfte mit Demonstranten zeichnen. Obwohl die GfbV bereits am 28. März eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt für den 9. April beantragt hatte, wurde ihr erst am 8. April eine Genehmigung für eine Mahnwache in mindestens 400 Meter Entfernung erteilt. Auch allen anderen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt, dem Bundespräsidialamt und dem Roten Rathaus demonstrierenden Menschenrechtsorganisationen wurden Standorte außerhalb der Sichtweite des Staatsgastes zugewiesen. Noch im August 2001 hatte Falun Gong unmittelbar neben dem Bundeskanzleramt friedlich demonstrieren können. Besonders ärgerlich war, dass sowohl vor dem Bundeskanzleramt als auch vor dem Hotel Kempinski in Dresden Fähnchen schwenkenden chinesischen Claqueuren erlaubt wurde, die Absperrungen zu passieren, um in unmittelbarer Nähe dem Staatsgast zuzujubeln. Die Sicht auf die Demonstranten wurde hingegen mit Bussen, Mannschaftswagen und einem Cordon von Polizeibeamten verstellt.


Ein Einzeldemonstrant, der mit Transparenten auf einem Kleinlaster auf die Menschenrechtsverletzungen in China hinweisen wollte, wurde just immer in dem Moment von der Polizei kontrolliert, wenn er die Fahrtroute Jiang Zemins kreuzte. Besonders schwerwiegend waren die übergriffe gegenüber mutmaßlichen Anhängern der Meditationsbewegung Falun Gong. Nur aufgrund ihres chinesischen Aussehens wurde mehreren Personen der Zutritt zu dem von ihnen gebuchten Hotel Adlon in Berlin verwehrt, in dem sich Jiang Zemin aufhielt. Hotelgäste, die der Unterstützung von Falun Gong verdächtigt wurden, mussten auf Anordnung von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes unverzüglich ihre Zimmer räumen. Eine US-Staatsbürgerin, die sich weigerte, wurde in Handschellen abgeführt. Eine Kanadierin wurde auf Betreiben der Polizei von vier Hotelangestellten gewaltsam aus dem Haus getragen. Hotel-Mitarbeiter erklärten, die Polizeibeamten handelten auf Weisung der Protokollabteilung des Auswärtigen Amtes. Jede schriftliche Erklärung wurde von der Polizei verweigert, in den meisten Fällen lehnten die Beamten es auch ab, ihre Namen zu nennen.

Angesichts dieser Behinderungen durch Sicherheitskräfte entschlossen sich Falun Gong-Praktizierende zu friedlichen Einzelprotesten, indem sie das Spruchband "Falun Dafa ist gut" entrollten oder sich in gelber Kleidung, in den Farben Falun Gongs, zeigten. Die Proteste waren weder diffamierend noch zentral koordiniert, doch gingen deutsche Polizisten in enger Kooperation mit chinesischen Geheimdienstlern unverzüglich gegen jeden Demonstranten vor. Als ein Pressefotograf am 11. April in Meißen fotografierte, wie eine Frau mit einem gelben Spruchband von Polizisten überwältigt wurde, hielten Polizeibeamte ihre Hand vor das Objektiv der Kamera. Als ein Falun Gong-Praktizierender den Zwischenfall fotografieren wollte, drohte ein Polizist: "Wenn Du die Kamera hochhebst, werfe ich sie in die Elbe." In Dresden würgte vor dem Hotel Kempinski ein chinesischer Geheimdienstler am 11. April eine in Deutschland lebende Chinesin, als sie Jiang Zemin zurief: "Falun Gong ist gut". In Berlin und Dresden durften Falun Gong-Praktizierende den ihnen von der Polizei zugewiesenen Übungsplatz nicht frei verlassen. Wer in der Nähe der Fahrtroute von Jiang Zemin mit gelben Kleidungsstücken angetroffen wurde, musste die Kleidung ablegen und erhielt Platzverweis. In Berlin, Potsdam, Dresden und Goslar wiesen chinesische Sicherheitsbeamte deutsche Polizisten an, welche Zuschauer zu entfernen seien. Die deutschen Polizeibeamten folgten ausnahmslos diesen Anordnungen.


Behinderungen von Mahnwachen beim Besuch chinesischer Staatsgäste gab es auch bereits unter vorangegangenen Bundesregierungen. Als Jiang Zemin 1995 Ludwigsburg besuchte, wurden die gellenden Pfiffe von Demonstranten vom Polizeimusik-Korps überspielt und Mannschaftswagen verstellten die Sicht auf die Menschenrechtler. Doch die jüngsten Vorkommnisse stellen alle bisherigen Versuche in den Schatten, das Demonstrationsrecht auszuhöhlen. Nachdrücklich appellieren wir an Sie, Herr Bundeskanzler, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Demonstrationsfreiheit zu respektieren. Ansonsten werden Menschenrechtsorganisationen in Zukunft auch juristische Mittel nutzen, um einen Angriff auf Grundwerte unserer demokratischen Rechtsordnung abzuwehren.

Mit freundlichen Grüßen

Tilman Zülch
GfbV-Generalsekretär

Karl Hafen
Geschäftsf. IGFM-Vorsitzender