Schweinegrippe - Impfen für mehr Korruption

Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert potenzielle Interessenkonflikte und intransparente Entscheidungsprozesse bei der ständigen Impfkommission STIKO

Berlin - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland spricht sich anlässlich der zunehmenden Verunsicherung in der Bevölkerung hinsichtlich der geplanten Impfungen gegen Schweinegrippe für eine Offenlegung der Entscheidungsprozesse der Ständigen Impfkommission (STIKO) aus. Angela Spelsberg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: “Die jetzige öffentliche Debatte bestätigt unsere jahrelange Kritik: Intransparenz und potenzielle Interessenkonflikte unterminieren die Glaubwürdigkeit und nähren im aktuellen Fall den Verdacht, dass die H1N1-Grippewelle als Schweinegrippe-Pandemie von der Pharmaindustrie zur Vermarktung genutzt wird”. Die bestehenden Mechanismen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Entscheidungen der Ständigen Impfkommission (STIKO), insbesondere hinsichtlich der Offenlegung von Interessenkonflikten, werden als nicht ausreichend angesehen. Weiterhin ist zu kritisieren, dass entsprechend der Geschäftsordnung der STIKO die Protokolle der Sitzungen und die Entscheidungen, vor allem aber auch deren Begründungen, nicht grundsätzlich veröffentlicht werden.

Seit August 2008 haben die Mitglieder der STIKO nach jahrelangem Drängen, auch von Transparency Deutschland, ihre potenziellen Interessenkonflikte auf der Website der STIKO offengelegt. Dies ist als erster Schritt anerkennenswert. Die aktuellen Angaben vom März 2009 zeigen, dass die Mehrzahl der derzeit 16 Mitglieder mehr oder minder intensive Kontakte, darunter auch bezahlte Tätigkeiten, zu den wichtigsten Herstellern von Impfstoffen haben. Weiterhin ist nachzulesen, dass einige der STIKO-Mitglieder sich für das “Forum Impfen” engagieren, das seinerseits finanzielle Unterstützung u.a. der Firma Sanofi-Pasteur-MSD (SPMSD) genießt. Die Website des „Forum Impfen” gibt keinen Hinweis auf die finanzielle Höhe dieser Unterstützung.

Angesichts einer hohen Verunsicherung in Bevölkerung und auch in der Ärzteschaft über die Notwendigkeit und Risiken einer Impfung, ist zur Vertrauensbildung eine fachliche und unabhängige Empfehlung von Spezialisten unabdingbar. Dies muss durch uneingeschränkte Offenlegung und die Vermeidung jeglichen Eindruckes der Einflussnahme der Pharmaindustrie sicher gestellt werden. Auch die Bundesregierung hat es versäumt, die Entscheidungsgrundlage ihrer Experten für die - wissenschaftliche - Öffentlichkeit nachvollziehbar und transparent zu machen.

Die Zulassung des Impfstoffs erfolgte durch die europäische Zulassungsbehörde EMEA, deren Arbeit Transparency Deutschland seit Jahren äußerst kritisch beobachtet. Sowohl die Unterstellung der EMEA unter die Generaldirektion Wirtschaft und nicht unter die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (DG Sanco) der Europäischen Kommission, als auch ihre Finanzierung zu fast zwei Dritteln durch die pharmazeutische Industrie wird als höchst problematisch angesehen, zumal eine Überprüfung der Zulassungsunterlagen durch externe Wissenschaftler grundsätzlich erst nach der erfolgten Zulassung möglich ist.

Zu Transparency Deutschland

Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.