Tony (Steven & Franziska) Ich hatte - mit meinem schwulen Kumpel - einen Antrag für mich gestellt, an einer Berufsfindung und Arbeitserprobung teilnehmen zu können. Muss ja weitergehen bei mir! Der Antrag ging ans Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf. Nach nur ein paar Tagen kam eine Ablehnung und die tolle Erklärung, man sei ja sowieso nicht für mich zuständig. - Und wer ist für mich zuständig?

Behörden pochen gerne auf Gesetze, wenn es ihnen nutzt. Doch im anderen Fall ist das wohl nicht so. Der § 14 SGB IX scheint den Leuten beim Jobcenter nicht zu gefallen. Oder haben die da einfach keine Ahnung?

Die Vorschrift strebt eine möglichst schnelle Leistungsgewährung an: Das Jobcenter hätte innerhalb von zwei Wochen prüfen müssen, ob es zuständig ist; und wenn nicht, dann muss der Antrag vom Jobcenter weitergeleitet werden an die zuständige Behörde. - Hallo! Was ist daran nicht zu verstehen?

Die beim Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf nehmen das also nicht so genau mit den Gesetzen, höflich formuliert. Und da stelle ich mir doch die Frage, ob da Verfassungsfeinde am Werk sind. In Art. 20 Grundgesetz heißt es nämlich:
"(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."
Die Behörden (vollziehende Gewalt/ Verwaltung) haben sich also an die Gesetze zu halten. Basta! ... und nicht nach Lust und Laune oder nur bei Sonnenschein oder wenn die Kasse voll ist usw.

Normalerweise hätte ich mit meinen Schultern gezuckt: "Na typisch!", hätte eventuell ein bisschen getobt ... doch das wär's dann auch schon gewesen. Sicher hoffen die beim Jobcenter darauf, dass sich so was auf diese Art und Weise für sie erledigt. Doch nicht mit meinem schwulen Kumpel an meiner Seite, der lässt mich nicht im Stich!

Klage des Tony Haverl ./. das Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf und Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung ... Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts meiner Wahl. Als ob die bei Gericht nichts Besseres zu tun hätten, als den Scheiß des Jobcenters gerade zu biegen. - Aber irgendwie auch geil, sich nicht mehr so ohnmächtig zu fühlen.