Pläne zum Rederecht der Parlamentarier

Wie man den Bundestag kaputtmacht

14.04.2012, 14:28

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Das Parlament heißt Parlament, weil dort parliert, also geredet werden soll. So viel wie möglich. Doch der freien Rede des freien Abgeordneten soll mit einer neuen Geschäftsordnung der Garaus gemacht werden. Wenn die Abgeordneten das wirklich so beschließen - dann beschließen sie ihre Selbstentmündigung.

Das Parlament heißt Parlament, weil dort parliert, weil dort geredet werden soll - so
viel, so klug, so streitig und so überzeugend wie möglich. Das Parlament ist, der
Idee und dem Papier des Grundgesetzes nach, der freieste Ort, den man sich
vorstellen kann. Nirgendwo ist die freie Rede so geschützt wie dort - wenn denn der
Abgeordnete überhaupt zum Reden kommt. Künftig nicht mehr. Die geplante neue
Geschäftsordnung ist die Gebrauchsanweisung dafür, wie man den Bundestag
kaputtmacht



Der freien Rede des freien Abgeordneten soll der Garaus gemacht werden. Genau dies
wollen die Fraktionsspitzen ihren Parlamentariern aufzwingen: Wer unbedingt erklären
will, warum er wie abstimmt, der soll das künftig schriftlich tun - kurz vor der Abstimmung,
und auf so wenigen Zeilen wie möglich. Und dem Bundestagspräsidenten soll es künftig
praktisch unmöglich gemacht werden, einen Abgeordneten aufzurufen, der eine andere
Meinung vertritt als seine Fraktion.

Wenn die Abgeordneten das wirklich so beschließen - dann beschließen sie ihre
Selbstentmündigung, dann bestellen sie ihren jeweiligen Fraktionsgeschäftsführer zum
Vormund. Man könnte das Parlament dann auch gleich viel einfacher und billiger
organisieren - und den jeweiligen Fraktionschefs oder den parlamentarischen
Geschäftsführern ein Depotstimmrecht geben.

Das Rederecht ist Kern des verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten. Er darf,
so hat es das Verfassungsgericht schon 1959 festgestellt, notfalls auch gegen den Willen
seiner Fraktionsfreunde reden. Man sollte den Satz ganz groß über den Eingang des
Bundestags schreiben: Parlamentarier heißen so, weil sie reden dürfen.


Quelle:
www.sueddeutsche.de/meinung/plaene-zum-rederecht-der-parlamentarier-wie-man-den-bundestag-kaputt-macht-1.1332418
Stand: 14.04.2012, 20.25 Uhr